Untersuchungsausschuss stimmt kommende Woche über Abschlussbericht ab
Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal will am Donnerstag, 11. Juli, seinen Abschlussbericht beschließen. Die Ausschussmitglieder würden dafür im Anschluss an das verkürzte Landtagsplenum zu einer letzten nichtöffentlichen Sitzung zusammenkommenden, bestätigte ein Landtagssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz. Der komplette Bericht soll nicht sofort veröffentlicht werden, sondern voraussichtlich ab Anfang August über die Landtagsdatenbank OPAL abrufbar sein. Im September-Plenum des Parlaments ist dann eine Debatte über die gewonnenen Erkenntnisse vorgesehen.
Der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Martin Haller war der Frage nachgegangen, wer die politische Verantwortung für Fehler beim Krisenmanagement unmittelbar vor und während der Flutkatastrophe sowie in den ersten Wochen danach trägt. Seit Beginn der Arbeit im Oktober 2021 waren insgesamt rund 250 Zeugen und Sachverständige zu den Ereignissen rund um die Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 vernommen worden, in der allein im Ahrtal 135 Menschen ums Leben gekommen waren. Erkenntnisse im Zuge der Beweisaufnahme führten zu den Rücktritten von Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), die zum Zeitpunkt der Flut an der Spitze des rheinland-pfälzischen Umweltressorts gestanden hatte.
Das zu Rheinland-Pfalz gehörige Ahrtal liegt südlich von Bonn, also unmittelbar südlich der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen, und zählt zur Einzugsregion für Arbeitspendler und Wochenendtouristen. Viele freiwillige Helfer aus NRW engagierten sich nach der Flut bei den Aufräumarbeiten im Ahrtal. In der Flutkatastrophe im Juli 2021 kamen mehr als 180 Menschen ums Leben: 135 in Rheinland-Pfalz und 49 in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. In NRW waren unter anderem die Orte Hagen, Erftstadt und Euskirchen besonders betroffen.