Unterschiedliches Echo auf Einigung der Ampel über Haushalt 2024
Vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht hat sich die Regierung auf Eckpunkte verständigt. Sie verspricht, soziale Standards nicht abzusenken, aber trotzdem bei Leistungen zu sparen. Was meinen Verbände?
Sozialverbände haben auf erste Statements der Ampel-Regierung zu Einsparungen beim Bundeshaushalt 2024 unterschiedlich reagiert. Die Caritas begrüßte die Einigung grundsätzlich. Das Versprechen, die sozialen Standards nicht zu reduzieren, müsse heißen, dass die soziale Infrastruktur weiterhin verlässlich finanziert werde, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Grundfalsch wäre es, bei den Zukunftschancen der jüngeren Generationen und der Unterstützung der Schwächsten die Axt anzusetzen, so die Präsidentin.
Es sei auch unabdingbar, dass für die angekündigte Anhebung des CO2-Preises, die eine wirksame Klimapolitik befördere, soziale Ausgleichsmaßnahmen gefunden würden. Gefordert sei mehr denn je eine nachhaltige Klimasozialpolitik.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bei einem ersten Statement nach der Einigung über Einsparungen beim Haushalt 2024 der Ampel-Regierung erklärt, es solle „mehr Treffsicherheit“ geben. So sollten Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro möglich werden. Dazu solle es unter anderem eine bessere Vermittlung von Geflüchteten bei der Arbeitsvermittlung geben. Er nannte hier vor allem die geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen.
Der Sozialverband VdK kritisierte dagegen bereits angekündigte Einsparungen bei Sozialausgaben. „1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben einzusparen, ist nicht das richtige Zeichen“, erklärte dessen Präsidentin Verena Bentele. Wer am Sozialen spare, sende keine Botschaft für Zusammenhalt und für echte Armutsbekämpfung. Ob Geflüchtete aus der Ukraine nun durch treffsichere Maßnahmen dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung stehen könnten und so Einsparungen möglich seien, sei eine ungewisse Wette auf die Zukunft.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht ebenfalls noch keine Entwarnung für soziale Leistungen. Es sei offen, in welchen Ressorts was konkret gekürzt worden sei, sagte Hauptgeschäftsführer, Ulrich Schneider. Es stelle sich die dringliche Frage, was mit den Freiwilligendiensten, der Migrationssozialarbeit und der Unterstützung von Sozialverbänden geschehe oder wie es mit Einsparungen bei Sozialtransfers aussehe. Ein zeitlicher Fahrplan zur Verabschiedung des Haushalts sei nicht vorgelegt worden. Viele soziale Träger wüssten damit noch immer nicht, wann sie Planungssicherheit erhalten würden, kritisierte Schneider.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Minister Lindner hatten bei der Vorstellung der Eckpunkte weiter angekündigt, die Ausgaben einzelner Ressorts zu reduzieren und den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anzuheben. Zudem sollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut werden. Außerdem wird es Abstriche beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) geben. Die Schuldenbremse soll bis auf weiteres unangetastet bleiben.