Unions-Innenminister fordern Zurückweisung “auch von Asylsuchenden”

Um illegale Migration zu begrenzen, haben die Innenminister mehrerer Bundesländer die „konsequente Zurückweisung auch von Asylsuchenden“ an den deutschen Grenzen gefordert. Das teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Sprecher der von CDU und CSU geführten Innenministerien am Freitag mit. Der Vorschlag des Bundes für beschleunigte Dublin-Verfahren an den Grenzen sei nicht geeignet, um eine rasche und spürbare Reduzierung von Migration zu bewirken, hieß es weiter. Zu der sogenannten B-Innenministerkonferenz gehören neben Bayern auch die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

In einer gemeinsamen Erklärung betont die Gruppe, dass sich Deutschland „in einer anhaltenden, schweren Migrationskrise“ befinde. Seit Anfang 2022 seien zusätzlich zu knapp 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mehr als 700.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, so der Wortlaut. Auch im laufenden Jahr seien bis Ende August bereits wieder rund 160.000 Asylerstanträge gestellt worden. Die Kommunen kämen in vielen Alltagsbereichen – von Kindergärten bis Arztpraxen – an die Belastungsgrenzen. Zugleich nähmen antisemitische und islamistische Gewalt zu.

Die Begrenzung von irregulärer Migration sei deshalb entscheidend für eine echte Asyl- und Sicherheitswende, so das Papier. Die dazu nötigen umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien „möglich und nötig“. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene beschleunigte Dublin-Verfahren sei vor allem deshalb „von vornherein zum Scheitern verurteilt“, weil es an der Rücknahmebereitschaft der nach dem Dublin-Verfahren zuständigen Mitgliedsstaaten „in erheblichem Maße“ mangele. Man unterstütze mit Blick auf die aktuellen Vorschläge der Ampel die Entscheidung der Union, die Gespräche mit der Bundesregierung derzeit nicht fortzusetzen. (00/2751/13.09.2024)