Unions-Fraktionsvize Bär kritisiert Selbstbestimmungsgesetz

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) hat das neue Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ein weiteres Ideologieprojekt rücksichtslos durchgepeitscht“, sagte die bayerische Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Das sei insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz unverantwortlich.

„Die Ampel-Koalition hat es versäumt, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die wenigen Tausend Menschen zu schaffen, die mit ihrer sexuellen Identität ringen und mit staatlichen Vorgaben in Konflikt stehen“, sagte die CSU-Politikerin. Die Koalition sei „mit diesem hanebüchenen Gesetz vollkommen über das Ziel hinausgeschossen“, so Bär.

Das Selbstbestimmungsgesetz tritt an diesem Freitag (1. November) in Kraft. Trans- und intergeschlechtliche Menschen können künftig ihren amtlichen Geschlechtseintrag deutlich leichter ändern. Die Änderung wird ein bloßer Verwaltungsakt. Die entsprechende Erklärung muss drei Monate vor der förmlichen Abgabe beim Standesamt angemeldet werden.

Derzeit sind nach dem Transsexuellengesetz ärztliche Begutachtungen mit intimsten Fragen für die Änderung des Geschlechtseintrags notwendig, was von Betroffenen als entwürdigend empfunden wird. Auch für Minderjährige kann der Geschlechtseintrag geändert werden. Jugendliche ab 14 Jahren brauchen dafür die Zustimmung der Eltern. Bis zum Alter von 14 Jahren können Eltern eine Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags abgeben, nicht aber gegen den Willen des Kindes.

Nach Ablauf eines Jahres kann der Eintrag wieder geändert werden. Auf medizinische Eingriffe zur Geschlechtsangleichung hat das Gesetz keine Auswirkung. (00/3268/01.11.2024)