Eigentlich sollte der Bundestag am heutigen Freitag über drei Richter abstimmen. Nach Kritik aus Teilen der Union an der SPD-Kandidatin findet die Wahl nun offenbar nach der Sommerpause statt.
Offenbar soll die für den heutigen Freitag geplante Wahl der drei Richter nun für das Bundesverfassungsgericht nun ganz abgesetzt werden. Dafür plädiert die SPD-Fraktion, wie es nach einer Sondersitzung aus Fraktionskreisen hieß. Auch die Grünen-Fraktion hatte angekündigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Zunächst war nur der Tagesordnungspunkt für die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auf Initiative der Union abgesetzt worden. Begründet wurde die Absetzung des Tagungsordnungspunktes damit, dass ein “Plagiatsverdacht die fachliche Expertise in Zweifel” ziehe. Diese war aber zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin. Eine angehende Verfassungsrichterin müsse über jeden Zweifel erhaben sein.
Brosius-Gersdorf war auch stellvertretende Koordinatorin in einer von der vorherigen Bundesregierung eingerichteten Kommission, die eine mögliche Liberalisierung der Abtreibungsregelung prüfen sollte und entsprechende Empfehlungen vorlegte. Über einen interfraktionellen Gesetzentwurf für eine liberalere Handhabung wurde in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr abgestimmt.
Streit entzündete sich vor allem an der Aussage von Brosius-Gersdorf, es gebe gute Gründe dafür, dass die Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gelte. Auch Vertreter der katholischen Kirche äußerten Sorge über die Nominierung.