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Union und SPD für aktive Rolle Deutschlands bei Wiederaufbau in Gaza

Nach einem Friedensabkommen – wann immer das kommen mag – muss der fast komplett zerstörte Gazastreifen wieder aufgebaut werden. Eine Mammutaufgabe, an der sich auch Deutschland beteiligen will. Aus vielen Gründen.

Union und SPD sprechen sich für eine aktive Rolle Deutschlands im Rahmen einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza aus. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte angekündigt, Deutschland wolle mit Ägypten eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen organisieren.

“Deutschland hat eine Vielzahl von Gründen, den Wiederaufbau Gazas mitzugestalten: Migrationspolitisch, sicherheitspolitisch, humanitär und nicht zuletzt aus Gründen der Staatsraison”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Palästinensischen Autonomiebehörde werde dabei “eine essenzielle Rolle bei der Verdrängung der Hamas-Strukturen zukommen, aber natürlich ebenso Israel, den Nachbarn und den USA”.

Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nannte darüber hinaus konkrete Ansätze, was die Bundesrepublik leisten könne: “Deutschland kann zum Beispiel mit dem Bau von Übergangsunterkünften, der Beseitigung von Trümmerteilen, der Wiederherstellung der Wasserversorgung und dem Bau von sanitären Anlagen beginnen.” Deutschland könne und sollte sich sowohl beim Wiederaufbau als auch bei der politischen Umsetzung eines Gaza-Abkommens einbringen.