Union: Kommission zum Paragraf 218 nicht unabhängig

In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage gestellt: „Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der Ampel bestellt wurde“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Sie sei „fassungslos“, dass der Lebensschutz des ungeborenen Kindes offenbar keine Rolle mehr spielen solle. Das sei ein Dammbruch für das gemeinsame Werteverständnis, sagte sie. Das Lebensrecht Ungeborener sei verfassungsrechtlich geschützt. „Es gibt keinen Grund, aus einem Unrecht ein vermeintliches Menschenrecht der selbstbestimmten Frau zu zimmern“, so Bär.

Laut einem Medienbericht spricht sich eine von der Ampel-Regierung eingesetzte Expertenkommission dafür aus, Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren.