Union: Cannabis-Legalisierung vernachlässigt Gesundheitsrisiken
Die Union hat scharfe Kritik an der geplanten Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geübt. Der Gesetzentwurf der Regierung vernachlässige die gesundheitlichen Risiken der Droge und sei mit dem Jugendschutz unvereinbar, mahnten CDU-Abgeordnete am Mittwochabend bei der Ersten Lesung im Bundestag.
In einer teilweise sehr leidenschaftlichen Debatte verteidigte Lauterbach das Vorhaben. Die bisherige Drogenpolitik sei gescheitert; es brauche eine Wende. Union und AfD forderten in eigenen Anträgen, die Legalisierung zu stoppen. Die Vorlagen wurden an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss.
Laut Regierungsentwurf können Erwachsene zum Eigenkonsum bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und drei Cannabis-Pflanzen zuhause anbauen. Außerdem sollen Cannabis-Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern die Droge gemeinschaftlich anbauen dürfen. Dabei dürfen maximal 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm pro Monat an Mitglieder ausgegeben werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll dies auf 30 Gramm pro Monat mit verringertem THC-Gehalt begrenzt sein. Das THC sorgt für den Rausch.
Simone Borchardt (CDU) verwies auf die Gesundheitsgefährdungen durch den THC-Gehalt. Besonders gefährdet seien junge Menschen bis zum Abschluss der Gehirnentwicklung mit 25 Jahren. Rund ein Drittel aller Psychosen seien auf Cannabis-Konsum zurückzuführen. Borchardt verlangte den Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten. Angesichts der geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verkomme dies aber zur Farce. Volker Ullrich (CSU) nannte es widersprüchlich, vor der Droge zu warnen und einer Legalisierung das Wort zu reden. Das Gesetz schaffe ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz.
Lauterbach begründete die Regelung mit dem Ziel einer Vorbeugepolitik besonders für Minderjährige durch Verbot und Aufklärung sowie einem sicheren Konsum für Erwachsene. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) versprach sich mehr Kontrolle und Gesundheitsschutz und weniger Stigmatisierung und Verfolgung. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sah die Chance, Konsumenten vor einem zu hohen THC-Gehalt oder schädlichen Beimischungen zu schützen. Kristine Lütke (FDP) verlangte eine umfassende Freigabe von Cannabis für Erwachsene, ebenso wie Ates Gürpinar (Die Linke); er plädierte zudem für weitere Schritt bei anderen Drogen.
Die AfD-Fraktion sprach sich in ihrem Antrag dafür aus, allein die medizinische Anwendung von Cannabis wissenschaftlich zu prüfen. Laut Vorlage der Union belegen klinische Forschungen ungünstige Einflüsse eines intensiven Cannabis-Konsums auf Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsleistungen sowie die Intelligenz. Bei verletzlichen Personen bestehe ferner ein dosisabhängiger Zusammenhang mit depressiven Störungen, Suizid-Tendenzen, Angsterkrankungen sowie zusätzlichem Missbrauch von Alkohol und illegalen Drogen.