UN-Votum für Waffenstillstand im Gazastreifen – Israel verärgert
Die USA machen den Weg frei für die Annahme einer UN-Resolution zur Beendigung des Krieges in Nahost. Israel ist damit nicht einverstanden – und reagiert prompt.
Nach monatelangem diplomatischen Tauziehen hat der UN-Sicherheitsrat erstmals einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. 14 Länder stimmten am Montag für die entsprechende völkerrechtlich bindende Resolution zum anhaltenden Nahost-Krieg. Die USA enthielten sich und legten kein Veto ein. In der angenommenen Erklärung wird auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der palästinensischen Terrororganisation Hamas entführten Geiseln gefordert.
Bisherige Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang meist am Widerstand der Vetomacht USA gescheitert. Die Vereinigten Staaten gelten als enger Verbündeter Israels. Zuletzt äußerte sich die Regierung von Präsident Joe Biden jedoch zunehmend kritisch zur nicht endenden israelischen Militäroffensive.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte in einem ersten Schritt verärgert auf das UN-Votum. Die geplante Reise einer Regierungsdelegation in die USA ließ er postwendend absagen. Netanjahu hatte seit Kriegsbeginn im Oktober mehrfach betont, „bis zum vollständigen Sieg zu kämpfen“. Sein Land werde nicht ruhen, bis alle Ziele erreicht seien: Hamas eliminieren, alle Geiseln zurückholen und sicherstellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstelle. Bei diesem „gerechten Krieg gegen die Hamas-Monster“ werde man sich durch niemanden aufhalten lassen, so der Regierungschef.
Am 7. Oktober hatten Terroristen auf Geheiß der Hamas im Süden Israels ein Massaker mit rund 1.200 Toten angerichtet und mehr als 200 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Israel antwortete mit einer großangelegten Militäroffensive, die bis heute anhält. Dutzende israelische Geiseln werden immer noch von der Hamas festgehalten.
Zahlreiche Regierungen in aller Welt drängen angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Kriegsgebiet seit Wochen auf eine dauerhafte Waffenruhe. Dazu zählt auch Deutschland, das jedoch kein Mitglied im Weltsicherheitsrat ist. Inwiefern das neue Votum des UN-Gremiums mit Sitz in New York tatsächlich zu einer Befriedung des Nahost-Krieges beiträgt, ist indes offen. Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, geht nur von einer begrenzten diplomatischen Wirkung aus. Dem Deutschlandfunk sagte der Experte kürzlich, Netanjahu habe keine Probleme damit, „mehr oder weniger alleine gegen den Rest der Welt zu stehen“.