Vor einem Ostafrika-Gipfel mahnt Menschenrechtskommissar Türk eine politische Lösung für den Konflikt an. Unterdessen warnt die Weltgesundheitsorganisation vor der Ausbreitung von Seuchen.
Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, hat dringend eine politische Lösung für den Konflikt im Osten Kongos gefordert. Wenn nichts unternommen werde, “könnte das Schlimmste noch bevorstehen”, mahnte Türk bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats am Freitag in Genf. Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts über die gesamte Subregion in Südostafrika sei noch nie so hoch gewesen wie heute. Unterdessen warnte die Weltgesundheitsorganisation WHO vor dem Ausbruch von Seuchen unter anderem in der Millionenstadt Goma, dem von Rebellen eroberten Zentrum der kongolesischen Provinz Nord-Kivu.
Türk äußerte sich alarmiert über die Zuspitzung der Krise in Nord-Kivu und wachsende Spannungen in Süd-Kivu. Ein erschreckendes Merkmal des Konflikts sei das Ausmaß sexueller Gewalt, etwa mit Gruppenvergewaltigungen oder sexueller Versklavung. Es würden Kindersoldaten rekrutiert. Auch gebe es Berichte, nach denen die von Ruanda unterstützte Miliz M23 gezielt zivile Infrastruktur angreife.
Seit Anfang Januar seien mehr als 500.000 Menschen vertrieben worden. Diese Zahl komme zu den mehr als 6,4 Millionen Menschen hinzu, die bereits vertrieben seien. “Die Kämpfe haben eine chronische humanitäre Krise verschärft, die das Ergebnis anhaltender Menschenrechtsverletzungen ist”, sagte Türk.
Nach WHO-Angaben hat sich unterdessen die Bedrohung durch Infektionskrankheiten vervielfacht. Die Unterbrechung der Wasserversorgung habe die Menschen veranlasst, Wasser aus dem Kivusee zu trinken; dies habe die Cholera-Gefahr erhöht. Zudem seien 128 von 143 Mpox-Patienten aus Isolierstationen in Goma geflohen. Die UN-Organisation verwies auch auf Folgen des Ausstiegs der US-Regierung unter Donald Trump aus der internationalen humanitären Hilfe. In den vergangenen Jahren finanzierten die Vereinigten Staaten demnach fast 70 Prozent aller humanitären Maßnahmen im Kongo.
UN-Menschenrechtskommissar Türk erinnerte auch an den wirtschaftlichen Hintergrund des Konflikts. Während die Bevölkerung im Ostkongo furchtbar leide, würden mit Mineralien aus der Region viele Produkte wie Mobiltelefone hergestellt. “Wir alle sind darin verstrickt”, sagte Türk.
Am Freitag begann in der tansanischen Hauptstadt Daressalam ein Sondergipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Am Samstag werden auch Kongos Präsident Félix Tshisekedi und Präsidenten Paul Kagame aus Ruanda dort erwartet.