Ein Brief vom Juntachef an US-Präsident Trump – und wenig später streichen die USA Sanktionen. Die Vereinten Nationen kritisieren das Vorgehen scharf und verweisen auf bisherige Erfolge.
Die Vereinten Nationen kritisieren die USA dafür, die Sanktionen gegen Unterstützer der Militärjunta aufgehoben zu haben. “Das ist ein großer Rückschritt für die internationalen Bemühungen, Leben zu retten, indem der Zugang der mörderischen Junta zu Waffen eingeschränkt wird”, sagte der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, am Mittwoch in einer in Genf veröffentlichten Erklärung. Das Vorgehen bezeichnete er als “unverantwortlich” und “schockierend”.
Alle von den US-Sanktionslisten gestrichenen myanmarischen Unternehmen seien in die Vermittlung von Waffen sowie von Rohstoffen und Technologie für die Produktion von Waffen, Munition und Ausrüstung des Militärs der Junta verwickelt gewesen. Mit diesen Waffen und Materialien werde die Gewalt- und Brutalitätskampagne der Junta gegen Zivilisten unterstützt. Dazu gehörten Angriffe der Luftwaffe und der Armee auf Dörfer, Flüchtlingslager, Schulen, Krankenhäuser, Kliniken, Klöster, Kirchen und Moscheen.
“Was diese Aktion noch erschreckender macht, ist die Tatsache, dass sich die Sanktionen gegen die Junta als wirksam erweisen”, sagte Andrews. Die Menge an militärischer Ausrüstung, die die Junta importieren konnte, sei von 2023 bis 2024 um über 30 Prozent zurückgegangen, was zum Teil auf die von den USA und anderen Nationen verhängten Sanktionen zurückzuführen sei. “Anstatt die Sanktionen aufzuheben, sollten die USA sie auf die Myanmar Economic Bank ausweiten”, forderte Andrews. Die Bank ist das wichtigste von der Junta kontrollierte Finanzinstitut, womit diese importierte Militärausrüstung bezahlt.
In der vergangenen Woche hob das US-Finanzministerium offiziell die Sanktionen gegen mehrere Unternehmen und Einzelpersonen in Myanmar auf, die zuvor wegen der Unterstützung des Verteidigungssektors der Junta in Myanmar eingestuft worden waren. Dieser Schritt folgte auf einen Brief von Juntachef Min Aung Hlaing an Präsident Donald Trump, in dem er Trumps Führungskraft lobte und Zollsenkungen sowie die Aufhebung der Sanktionen forderte.