UN-Menschenrechtskommissar warnt Israel vor Einmarsch in Rafah

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Israel eindringlich vor einem Einmarsch in der von Flüchtlingen überfüllten Grenzstadt Rafah im Gazastreifen gewarnt. „Angesichts des bisherigen Gemetzels in Gaza ist völlig unvorstellbar, was in Rafah bevorstünde“, erklärte er am Montag in Genf. Israel müsse sich an die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag und an das Völkerrecht halten. Vor dem Hintergrund eines Genozid-Vorwurfs hatte das oberste UN-Gericht der Regierung Benjamin Netanjahu aufgetragen, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schonen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

An der ägyptischen Grenze seien an die 1,5 Millionen Palästinenser zusammengepfercht, die nirgendwo hin fliehen könnten, sagte Türk. Die Aussicht auf ein massives Vorrücken von Bodentruppen, für das Netanjahu die Vorbereitungen anordnete, berge die „Gefahr weiterer schrecklicher Verbrechen“, so der UN-Menschenrechtskommissar. „Diejenigen, die sich über das Völkerrecht hinwegsetzen, sind gewarnt worden. Rechenschaft muss folgen“, mahnte Türk.

Laut der bindenden Anordnung des Den Haager Gerichtshofs muss Israel bis spätestens zum 26. Februar einen Rechenschaftsbericht über Maßnahmen zum Schutz palästinensischer Zivilisten vorlegen.