UN kritisieren Schließung von NGOs in Nicaragua

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die Schließung weiterer 1.500 Nichtregierungsorganisationen in Nicaragua als zutiefst beunruhigend kritisiert. In dem Land seien in den letzten Jahren der zivilgesellschaftliche Raum grundlegend ausgehöhlt und die Religionsfreiheit unzulässig eingeschränkt worden, warnte das UN-Hochkommissariat am Dienstag in Genf.

Die Verteidigung der Menschenrechte in Nicaragua werde immer schwieriger, hieß es in dem Statement weiter. Von den Organisationen der Zivilgesellschaft, die noch tätig seien, hätten sich viele angesichts der restriktiven Gesetze für Selbstzensur oder Auflösung entschieden.

Die nicaraguanische Regierung hatte auf einen Schlag die 1.500 Nichtregierungsorganisationen verboten. Die Verbote waren am Montag im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht worden. Fast 700 der verbotenen Organisationen seien religiöse Vereinigungen und Stiftungen, berichtete die Plattform „La Onda“. Die Vermögenswerte sollen an den Staat fallen.

Mit den Verboten, darunter auch Sport-, Kultur- und Jugendverbände, wurden in Nicaragua insgesamt mehr als 5.000 Nichtregierungsorganisationen abgeschafft. Die Regierung wirft ihnen vor, sie hätten Informationen zu ihrer Finanzierung und Organisationsstruktur nicht offengelegt.

Unter den religiösen Organisationen befinden sich der Kapuzinerorden, die Caritas der Diözese von Granada sowie zahlreiche reformierte und evangelikale Gemeinden, unter anderem auch die Synode der Lutherischen Kirche Nicaraguas. Laut Efraín Ordoñez von der lokalen Entwicklungsorganisation Red Local sind in Nicaragua nur noch 1.800 Nichtregierungsorganisationen legal registriert.

Schon seit langem geht die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega in dem zentralamerikanischen Land gegen Oppositionelle und die katholische Kirche vor. Ein Mittel dabei ist es, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen durch Auflagen zu erschweren oder diese ganz zu verbieten.