UN-Hochkommissar: Irans Regierung benutzt Hinrichtungen als Waffe

Die Prozesse hätten nicht den internationalen Mindeststandards entsprochen, sagt Volker Türk.  Die Regierung wolle Protestierende einschüchtern.

Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte
Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechteimago/ZUMA Press

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die jüngsten Hinrichtungen von Oppositionellen im Iran scharf verurteilt. Die Exekutionen kämen „staatlich sanktionierten Tötungen“ gleich, erklärte Türk in Genf. Die fundamental-islamische Regierung benutze die Todesstrafe und deren Vollstreckung als Waffe gegen Protestierende.

Vier Menschen, die an den Demonstrationen gegen die Machthaber beteiligt waren, seien im vergangenen Monat nach Schnellverfahren hingerichtet worden. Die Prozesse hätten nicht den internationalen Mindeststandards für ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren entsprochen.

Die Hinrichtungen kämen einem willkürlichen Entzug des Lebens gleich. Zudem hätten die Behörden alle vier Menschen heimlich exekutieren lassen, ohne die Familien zu informieren. Dies allein stelle einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen dar. Mindestens 17 weitere Menschen seien Berichten zufolge zum Tode verurteilt worden. Bis zu 100 Menschen seien wegen schwerer Verbrechen angeklagt.

Proteste laufen seit Monaten

Die Regierung in Teheran wolle Protestierende einschüchtern und Angst verbreiten. Stattdessen sollte sie die Meinungsvielfalt sowie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren. Zudem müsste sie die Rechte der Frauen uneingeschränkt gewährleisten.

Seit Monaten protestieren Menschen im Iran gegen die Herrschaft des autokratischen Mullah-Regimes, das der Bevölkerung eine besonders rigide Form des Islam aufzwingt. Das Regime geht mit äußerster Härte gegen Demonstranten und Oppositionelle vor.