UN-Gericht erhält neuen Eilantrag gegen Israel wegen Gaza

Die bisherigen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs hat Israel ignoriert. Jetzt legt Südafrika nach, denn die Vereinten Nationen warnen vor dem Zusammenbruch der Versorgung im Gazastreifen.

Angesichts der Zuspitzung im Gazastreifen hat Südafrika beim Internationalen Gerichtshof weitere Maßnahmen gegen Israel gefordert. Die humanitären Folgen des Angriffs auf Rafah bedeuteten nicht nur eine Eskalation der bisherigen Situation, sondern schüfen eine neue Sachlage, heißt es in einem Eilantrag an das oberste UN-Gericht in Den Haag am Freitag. Zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung vor “genozidaler Vernichtung” solle der Gerichtshof eine neue Anordnung erlassen.

Konkret verlangte Südafrika einen militärischen Rückzug Israels aus Rafah und wirksame Maßnahmen für einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe durch die Vereinten Nationen, andere Organisationen sowie für Ermittler und Medien. Mit Blick auf die “extreme Dringlichkeit” solle die vorläufige Maßnahme ohne weitere Anhörung der Konfliktparteien bis spätestens 17. Mai ausgesprochen werden.

Zugleich warf Südafrika Israel eine “Missachtung des Gerichtshofs und des Völkerrechts” vor. “Die vorläufigen Maßnahmen, die der Gerichtshof bisher anordnete, wurden ignoriert und verletzt. Stattdessen hat Israel beschlossen, die humanitäre Katastrophe durch einen totalen militärischen Angriff zu verschärfen”, heißt es in dem Eilantrag. Der Gerichtshof solle Israel dazu auffordern, die früheren Anordnungen vom 26. Januar und 28. März zu befolgen.