UN-Expertin rügt Israels Umgang mit Vertriebenen in Gaza

Über die Frage nach Ursache und Wirkung im aktuellen Gaza-Krieg wird heftig gestritten. Die radikalislamische Hamas hat sich mit dem Terrorangriff am 7. Oktober ins Unrecht gesetzt, sagen viele. Aber was tut Israel jetzt?

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte von Binnenflüchtlingen hat Israel für sein Vorgehen im Gazastreifen heftig kritisiert. In wenigen Krisen der jüngeren Geschichte habe es eine derartige Missachtung von Rechten der Vertriebenen gegeben, erklärte Paula Gaviria Betancur laut einer Mitteilung des UN-Menschenrechtsbüros in Genf am Mittwoch. Israel habe mit seiner Behauptung, die Zivilbevölkerung der umkämpften Enklave zu schützen, jede Glaubwürdigkeit verloren.

Die Evakuierungsbefehle der israelischen Armee hätten den Menschen im Gazastreifen nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern seien dazu benutzt worden, um sie gewaltsam umzusiedeln und unter unerträglichen Bedingungen einzusperren, so Garivia Betancur. Sie sei entsetzt über Ankündigungen, diese Anordnungen auch auf die südliche Stadt Rafah auszudehnen, wenn bestimmte Forderungen Israels nicht bis Sonntag erfüllt würden.

Eine Evakuierung von Rafah unter den derzeitigen Bedingungen wäre „ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte“, sagte Gaviria Betancur. Die Menschen würden gezwungen, „in den sicheren Tod zu fliehen“, so die Expertin unter Hinweis auf die fehlende humanitäre Grundversorgung.