UN-Experten gegen Ghanas neues Anti-Homosexuellen-Gesetz

Das Parlament hat das Gesetz schon verabschiedet, Präsident Akufo-Addo muss es noch unterzeichnen. Sachverständige der Vereinten Nationen warnen vor noch stärkeren Angriffen auf sexuelle Minderheiten.

Mehrere UN-Menschenrechtsexperten haben Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo aufgefordert, ein neues „Gesetz über sexuelle Rechte und Familienwerte“ nicht zu unterzeichnen. Über sein konkretes Ziel hinaus bedrohe es das Gefüge von Menschenrechten und Demokratie in dem Land, erklärten die Sonderberichterstatter und Fachleute am Freitag in Genf. Die Gruppe sexueller Minderheiten, auf die sich die Regelung richte, leide schon jetzt unter wachsender Gewalt und Diskriminierung. Das Parlament in Accra hatte das Gesetz, das die Rechte Homosexueller und ihrer Unterstützer weiter einschränkt, am Donnerstag verabschiedet.

Nach dem Beschluss sollen in dem westafrikanischen Land künftig Organisationen verboten sein, die sich für Nichtdiskriminierung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität einsetzen. Ein entsprechendes Engagement kann demnach mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Auch sieht das Gesetz eine Anzeigepflicht für Verstöße vor.

Die UN-Sachverständigen mahnten, das Gesetz passe nicht zu Ghanas neuer Rolle im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und verstoße gegen zentrale Aspekte der Afrikanischen Charta der Menschenrechte sowie gegen Ghanas eigene Verfassung. Es könne dahingehend ausgelegt werden, dass jeder öffentlich gezeigte Ausdruck von Zuneigung zwischen Homosexuellen bestraft werden könnte.

In der Bevölkerung genießt das Gesetz breite Zustimmung. Auch führende Religionsvertreter des Landes begrüßten die Verschärfung. Widerstand kam hingegen von dem ghanaischen Kardinal Peter Turkson, ehemals Leiter der vatikanischen Entwicklungsbehörde, die auch für Menschenrechte zuständig ist. In einem Interview des britischen Senders BBC sprach er sich kürzlich gegen eine Kriminalisierung Homosexueller aus. Entsprechende Praktiken seien „kein Verbrechen“, so der Geistliche.