UN-Experten gegen Finanzierungs-Stopp für Palästinenser

Zahlreiche unabhängige UN-Sachverständige haben den Finanzierungsstopp mehrerer Staaten für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA kritisiert und vor katastrophalen Folgen gewarnt. Die Ankündigungen kämen zu einem „existenziellen Zeitpunkt für mehr als zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen“ erklärten 32 Sonderberichterstatter und Experten am Freitag in Genf. Sie reagierten damit auf die Entscheidung von 18 Staaten, darunter Deutschland, Zahlungen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen auszusetzen, nachdem einige der 13.000 lokalen Mitarbeiter einer Beteiligung an den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober beschuldigt worden waren.

Selbst wenn die Anschuldigungen sich bewahrheiten sollten, dürfe UNRWA, das Leistungen für 1,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge erbringe und Tausende Ortskräfte beschäftige, nicht kollektiv beschuldigt und bestraft werden, hieß es in der Stellungnahme. Dass das Hilfswerk die Verträge mit den Verdächtigten noch vor einer Untersuchung gekündigt hätten, zeige, dass die Organisation sich den Werten und Grundsätzen der Vereinten Nationen zu Neutralität und Gewaltverzicht verpflichtet fühle.

Bereits am Mittwoch hatten die Leiter großer UN-Organisationen aufgerufen, die Zahlungssperre für das UN-Hilfswerk UNRWA zu überdenken. Das Ausbleiben der Gelder würde zum Zusammenbruch des humanitären Systems in Gaza führen und könne Auswirkungen in der gesamten Region haben. Erst im Dezember hatte das UNRWA einen Finanzierungsbedarf im Umfang von 481 Millionen US-Dollar (444 Millionen Euro) angemeldet.