UN-Experten: Estland diskriminiert russische Minderheit

Etwa ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Estland sind Russen. Das baltische EU-Land beschneidet nach Meinung von UN-Sachverständigen unzulässig die Rechte seiner russischsprachigen Minderheit.

Etwa ein Viertel der Bürger in Estland sind Russen
Etwa ein Viertel der Bürger in Estland sind RussenImago / NurPhoto

Estland beschneidet nach Meinung von UN-Sachverständigen unzulässig die Rechte seiner russischsprachigen Minderheit. Ein neues Schulgesetz, das den Unterricht in Minderheitensprachen in Vorschulen und Schulen faktisch abschaffe, verstoße gegen internationale Menschenrechtsabkommen, warnten die Experten in einer Mitteilung des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Sie sprachen von „potenziell diskriminierenden Maßnahmen“. Das vom Parlament im Dezember verabschiedete Gesetz sieht laut der Mitteilung den Übergang zum Estnischen als einzige Unterrichtssprache vor.

Etwa ein Viertel der Bürger in dem baltischen EU-Land sind Russen. Trotz Protesten von Eltern und Schülern seien in den vergangenen Jahren in Estland zahlreiche russischsprachige Schulen geschlossen worden, so das UN-Menschenrechtsbüro. Die unabhängigen Experten hätten mit der Regierung in Tallinn in dieser Frage Kontakt aufgenommen.