Internationale Organisationen, die sich in Israel für Belange von Palästinensern einsetzen, müssen künftig mehr Daten offenlegen und ihre Loyalität gegenüber dem Staat prüfen lassen. Das könnte zu einem Maulkorb werden.
Internationalen Nichtregierungsorganisationen in Israel droht der Entzug ihrer Registrierung, wenn sie unter anderem persönliche Daten palästinensischer Mitarbeiter nicht offenlegen. Die in den Palästinensergebieten tätigen UN-Organisationen (UNCT Palestine) riefen am Mittwoch die israelische Regierung auf, eine entsprechende Bestimmung zurückzunehmen. Die Maßnahme tritt nach einer Übergangsfrist am 9. September in Kraft.
Das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und Kampf gegen Antisemitismus hatte die neuen Richtlinien für die Anerkennung internationaler Nichtregierungsorganisationen am 9. März erlassen. Ablehnungsgründe sind demnach die Leugnung Israels als eines jüdischen und demokratischen Staats, des Holocaust oder des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023.
Ferner kann Organisationen die Tätigkeit verweigert werden, wenn sie Boykottaufrufe gegen Israel befürworten, eine “Delegitimierung” Israels betreiben oder Gerichtsverfahren ausländischer oder internationaler Gerichte gegen Angehörige der israelischen Armee und der Sicherheitsdienste unterstützen. Unklar ist, wie weit die Bestimmungen ausgelegt werden können.
Bereits im Juli untersagten israelische Behörden laut der UN-Mitteilung 29 Organisationen Hilfslieferungen in den Gazastreifen, weil sie “nicht autorisiert” seien. Neben zahlreichen Hilfsorganisationen wie Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und ActionAid hatte sich in der Vergangenheit auch das katholische Entwicklungs-Netzwerk CIDSE gegen die Vorschriften gewandt. Sie könnten zum Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen führen, “nur weil sie sich über die vor Ort beobachteten Zustände äußern”, so der Verband.