Umfrage: NRW und Sachsen-Anhalt für Jobpflicht für Flüchtlinge

Mehrere Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, in ihren Kommunen eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge einzuführen, darunter Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Das ergab eine Umfrage des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag). Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen plant als erster Landkreis in Deutschland die Durchsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. Kritik daran kam von etlichen Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte dem RND: „Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land kommen, so schnell wie möglich in geregelte Tagesabläufe kommen und eine sinnvolle Aufgabe haben.“

Auch das Innenministerium in Sachsen-Anhalt sieht die Regelung positiv. Arbeitsgelegenheiten seien ein Instrument, mit dem vor allem Menschen, die noch nicht arbeiten dürften, die Gelegenheit gegeben werde, nicht in Untätigkeit zu verfallen, erklärte eine Sprecherin.

Ablehnend reagierten Berlin, Brandenburg und Hamburg. „Mit dieser Scheindebatte zur ‚Arbeitspflicht‘ wird nur wieder die falsche Erzählung vom ‚arbeitsscheuen‘ Geflüchteten bedient“, sagte Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnenmacher (Grüne) dem RND: „Die meisten Geflüchteten wollen schnell arbeiten, dürfen das in Deutschland aber oft nicht.“

Die Länder Hessen, Thüringen und Sachsen, wo bereits einige Kommunen die Regelung umsetzen, erklärten auf RND-Anfrage, keine Pläne zu einer einheitlichen Arbeitspflicht für Geflüchtete zu verfolgen.