Ugandas Verfassungsgericht hält Anti-LGBTQ-Gesetz aufrecht

Ugandas Verfassungsgericht hat ein heftig umstrittenes Gesetz gegen sexuelle Minderheiten bestätigt. In seinem Urteil lehnte der stellvertretende Höchstrichter Richard Buteera örtlichen Medienberichten zufolge die von Menschenrechtlern geforderte Aufhebung des Gesetzes ab. Nichtsdestotrotz seien einige Stellen des Gesetzes „unvereinbar“ mit dem Recht auf Gesundheit und anderen Grundrechten, so der Richter.

Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler und Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei hatten den „Anti-Homosexuality Act“ von 2023 angefochten. Aus ihrer Sicht verstößt das Gesetz gegen Ugandas Verfassung. Das Regelwerk gilt als eines der repressivsten Gesetze der Welt gegen LGBT-Gruppen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender). Es sieht Gefängnisstrafen für homosexuelle Handlungen vor. In einigen Fällen droht auch die Todesstrafe. So etwa für „Serientäter“ oder, wenn es sich bei den Involvierten um Elternteile handelt.

Kritik von Menschenrechtsexperten und westlichen Regierungen

Seit der Unterzeichnung durch Präsident Yoweri Museveni im vergangenen Mai hagelte es Kritik von Aktivisten, Menschenrechtsexperten, den Vereinten Nationen und westlichen Regierungen. Die Weltbank fror die weitere Zusammenarbeit mit Kampala ein.

Sorge äußerte am Mittwoch erneut auch das Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids: „Beweise haben gezeigt, dass die Kriminalisierung von Menschen, die besonders anfällig für HIV sind, wie die LGBTQ+-Gemeinschaften, den Zugang zu lebensrettenden Gesundheits- und HIV-Leistungen behindert“, so UNAIDS-Regionaldirektorin Anne Githuku-Shongwe.

Unterstützung für das Gesetz kam hingegen von einflussreichen Vertretern der anglikanischen Church of Uganda und aus Teilen der Gesellschaft. „Die Täter sollen das Gesetz zu spüren bekommen“, schrieb ein Ugander in Sozialen Medien. Ein weiterer Kommentar lautete: „Danke an unsere Richter. Unsere Kultur und Normen müssen geschützt werden.“