Ugandas Präsident Museveni verteidigt Anti-Homosexuellen-Gesetz
Das diskriminierende Anti-LGBTQ-Gesetz in Uganda ist wenige Tage alt, schon erwägt die internationalen Gemeinschaft Sanktionen. Ugandas Präsident Yoweri Museveni lässt sich davon nicht beeinflussen.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat das drakonische Anti-Homosexuellen-Gesetz verteidigt. Wie die Tageszeitung Daily Monitor berichtete, bezeichnete Museveni Homosexualität als ernstes Problem mit „schwerwiegenden Folgen für die Menschheit“. Sein Büro hatte ihn zuvor auf Twitter mit den Worten zitiert, die Unterzeichnung des Gesetzes sei abgeschlossen und niemand werde die Entscheidung umkehren.
In Uganda ist am Montag eines der schärfsten Anti-LGBT-Gesetze weltweit verabschiedet worden. Das neue Regelwerk sieht für gleichgeschlechtliche Handlungen in bestimmten Fällen die Todesstrafe vor. Der Unterzeichnung durch Präsident Museveni war eine monatelange Hetzkampagne gegen Schwule, Lesben, bisexuelle und transidente Menschen vorausgegangen.
USA erwägen Sanktionen
Das neue Gesetz sorgt weltweit für Kritik. Mehrere Staaten, darunter die USA, und Institutionen wollen Sanktionen in Erwägung ziehen. Auch die Weltbank äußerte sich am Mittwoch besorgt. Die Entwicklungsbank kritisierte, das Regelwerk stehe nicht im Einklang mit den Werten der Institution zur Nichtdiskriminierung und Inklusion.
Bereits 2014 hatte Uganda ein ähnlich drastisches Gesetz gegen sexuelle Minderheiten verabschiedet, das nur wenige Monate darauf vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Damals hatte die Weltbank, einer der wichtigsten Geldgeber des ostafrikanischen Landes, ein Darlehen von 90 Millionen US-Dollar für den Gesundheitssektor ausgesetzt.