Uganda hält an Anti-LGBTQ-Gesetz fest
Der Druck aus dem Ausland ist hoch, die Weltbank vergibt kein Geld mehr an Uganda. Doch das afrikanische Land hält an seinem weltweit kritisierten Anti-LGBTQ-Gesetz fest.
Trotz internationalen Drucks hält Uganda an seinem scharfen Anti-LGBTQ-Gesetz fest. Das Land werde wegen Budgetkürzungen nicht zusammenbrechen, betonte der stellvertretende Parlamentssprecher Thomas Tayebwa mit Blick auf die Streichung von Weltbankzahlungen als Reaktion auf das im Mai verabschiedete Gesetz, wie die Zeitung Daily Monitor berichtete.
Ihre Entscheidung, vorerst keine öffentlichen Gelder mehr für das ostafrikanische Land bereitzustellen, hatte die Weltbank Anfang August damit begründet, dass das Gesetz gegen die Werte der Finanzinstitution verstoße. Sexuelle und geschlechtliche Minderheiten müssten in den von der Weltbank finanzierten Projekten vor Ausschluss geschützt sein.
Welche Strafen das Gesetz vorsieht
Seit Ende Mai gilt in Uganda eines der weltweit schärfsten Gesetze gegen sexuelle Minderheiten. Es sieht unter anderem lange Haftstrafen und für „schwere Fälle von Homosexualität“ sogar die Todesstrafe vor. Außerdem können Personen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen unterstützen, juristisch belangt werden.