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Tunesischer Oppositionspolitiker Chebbi festgenommen

Der prominente tunesische Oppositionspolitiker und Anwalt Ahmed Nejib Chebbi ist am Donnerstag in der Hauptstadt Tunis festgenommen worden. Dies bestätigte die Tochter des 81-Jährigen, die Anwältin Haifa Chebbi, in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Ahmed Nejib Chebbi war im Rahmen der sogenannten Staatsstreich-Affäre zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Chebbi und mehr als 30 weitere Personen wurden verurteilt, weil ihnen vorgeworfen wurde, einen Staatsstreich geplant zu haben. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verfahren als rein politisch motiviert und die Vorwürfe als haltlos. Der tunesische Anwaltsverband warf dem Gericht massive Verfahrensfehler vor. Es handelte sich bei dem Verfahren um den größten politischen Prozess seit der Revolution 2011.

Bereits am Samstag und am Dienstag wurden die einzigen beiden weiteren Verurteilten, die sich noch auf freiem Fuß und in Tunesien befanden, inhaftiert. Die Autorin Chaima Issa war im Berufungsverfahren am vergangenen Donnerstag zu 20 Jahren, der bekannte Menschenrechtsanwalt Ayachi Hammami zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

In Tunesien regiert der 2019 gewählte Präsident Kais Saied zunehmend autoritär. Kritiker werfen ihm vor, die Justiz ihrer Unabhängigkeit beraubt zu haben. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Prozesse gegen Oppositionelle, Medienschaffende und Mitglieder der Zivilgesellschaft geführt.