Tränengas gegen Demonstranten im Senegal

In Senegals Hauptstadt Dakar sind am Sonntagnachmittag zahlreiche Menschen einem Aufruf verschiedener Oppositionsparteien gefolgt und haben gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl demonstriert. Erste Proteste am Friedhof Saint Lazare löste die Polizei durch den Einsatz von Tränengas auf. Daraufhin zündeten Demonstranten Autoreifen an und versuchten, Straßensperren zu errichten. Wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligten, ist nicht bekannt.

Am Samstag hatte Amtsinhaber Macky Sall verkündet, den für den 25. Februar vorgesehenen Wahltermin zu verschieben. Begründet wurde das mit Unstimmigkeiten über die zugelassenen Kandiaten. Eine Verschiebung hatte zuvor die Oppositionspartei PDS beantragt, dessen Kandidat Karim Wade nicht zugelassen worden war. Auch die Kandidatur von Ousmane Sonko, der vor allem bei Jungwählern populär ist, lehnte der zuständige Verfassungsrat ab.

Die Verschiebung der Wahl bewerten viele als Verlängerung der Amtszeit Salls. Nach zwei Mandaten darf er laut Verfassung nicht erneut kandidieren. Dass er möglicherweise durch eine Verfassungsänderung eine zusätzliche Amtszeit anstrebt, war mehrere Jahre diskutiert worden. Erst im vergangenen Jahr gab er bekannt, dass er dieses Ziel nicht anstrebe. Kandidat des Regierungslagers ist Premierminister Amadou Ba.

Bei den Protesten warfen viele Teilnehmer Sall Machtmissbrauch vor. „Er hat die Wahl nicht nur verschoben, sondern regelrecht annulliert“, so Demonstrant Khali Diagne gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Das ist ein Anzeichen einer Diktatur“. Für Montag sind weitere Proteste angekündigt.

Mehrere Experten bezeichneten die Verschiebung als „institutionellen Staatsstreich“. Ein solches Vorgehen hat es bisher im Senegal, einer einstigen französischen Kolonie, nicht gegeben. Stattdessen gilt das Land mit seinen 18 Millionen Einwohnern als stabil und mit funktionierenden staatlichen Institutionen. Zum sozialen Frieden tragen auch die Muslimbruderschaften bei, die bisher in Konflikten vermittelt haben. Rund 97 Prozent der Einwohner bekennen sich zum Islam.