Die geplante Abschiebehaftanstalt in Thüringen steht unmittelbar vor der Eröffnung. Ab 1. August laufe ein einwöchiger Probebetrieb in der Einrichtung an, erklärte Justizministerin Beate Meißner (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Landesregierung in Erfurt. Im Rahmen der Testphase sollen Details der künftigen Betreuung und weitere Verwaltungsabläufe geklärt werden.
Meißner kündigte an, unmittelbar nach der Erprobungsphase werde die Einrichtung zunächst mit zwei der geplanten zehn Plätze in Betrieb genommen. Den Abschiebehäftlingen werde erlaubt sein, Privatkleidung zu tragen. Auch finde ein Einschluss in den jeweiligen Zellen nur über Nacht statt. Tagsüber könnten sich die Personen auf dem Gelände der Einrichtung frei bewegen.
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisierte die Migrationspolitik der rot-rot-grünen Vorgängerregierung als eine Mischung aus menschenunwürdiger Unterbringung in überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen und einer zu großen Nachsicht gegenüber ausländischen Straftätern. Er stehe für die Durchsetzung des Rechtsstaats und eine klare und geordnete Durchsetzung bestehender Regeln. Darum brauche es diese Abschiebehaftplätze.
Bislang verfügt Thüringen über keine eigene Abschiebehafteinrichtung. Der Freistaat hat über eine Verwaltungsvereinbarung mit Rheinland-Pfalz einen Platz in der Abschiebehaftanstalt in Ingelheim angemietet. Diese Vereinbarung ist inzwischen gekündigt. Nach Angaben des Innenministeriums vom März 2024 wurden im gesamten Vorjahr von Thüringen aus 307 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeschickt.