Thüringen feiert 30 Jahre Verfassung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beklagt eine zunehmende Zahl von Beleidigungen und Diffamierungen in den parlamentarischen Debatten. Die Abgeordneten in Bund und Land müssten zu mehr Respekt und Sachlichkeit zurückkehren, forderte die Sozialdemokratin am Mittwoch bei einem Festakt zur Verabschiedung der Thüringer Landesverfassung vor 30 Jahren in Eisenach. Zugleich trügen ebenso die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Wahlentscheidungen Verantwortung für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander.

Schon der Verfassungsgebungsprozess des Freistaates sei ein gutes Beispiel für konstruktive Kompromissbereitschaft gewesen. Mit mehr als Dritteln Zustimmung sei die Vorlage nach intensiven Diskussionen im Landtag angenommen worden. Ein Jahr später stimmten 70 Prozent der Thüringer für die Annahme der Verfassung. Bis heute habe sich diese Verfassung vom Herbst 1993 bewährt.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verwies darauf, dass die Landesverfassung eng mit der friedlichen Revolution von 1989 verbunden sei. „Wir müssen immer wieder neue Anstrengungen unternehmen, um unsere Verfassung weiterzuentwickeln“, sagte Ramelow weiter. Aktuell bleibe das Ziel, Bürgerinnen und Bürgern etwa über das Instrument der direkten Demokratie an der Gestaltung politischer Prozesse teilhaben zu lassen.

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) erinnerte daran, dass die Thüringer Verfassung das Gemeinsame betone und die Freiheiten des Einzelnen schütze. Wie wenig selbstverständlich das sei, sei aktuell zu beobachten.