Thüringen schließt Abschiebungen in den Iran weiterhin nicht grundsätzlich aus. Diese Frage müsse bundesweit einheitlich geregelt werden, sagte ein Sprecher des unionsgeführten Thüringer Justizministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Erfurt. Zu diesem Zweck bedürfe es zunächst einer aufenthalts- und asylrechtlichen Bewertung der Lage durch die zuständigen Bundesbehörden.
Laut Justizministerium hat es seit Anfang 2024 keine Abschiebungen aus dem Freistaat heraus in den Iran gegeben. Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag forderte bereits am Samstag über diesen De-facto-Stopp hinaus für den Freistaat einen sofortigen Verzicht auf Abschiebungen zu erklären.
Die iranischen Machthaber gehen aktuell mit brutaler Härte gegen landesweite Massenproteste vor, die Ende Dezember 2025 aufgrund der schwelenden Wirtschaftskrise und der sich verschärfenden politischen Unterdrückung ausgebrochen waren. Mehrere deutsche Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und am Dienstag auch Brandenburg haben daher Abschiebungsstopps erlassen, da Rückkehrer einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wären.