Tempolimit vor Verfassungsgericht gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde zur Einführung des allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen abgewiesen. Die Argumentation der Beschwerdeführenden überzeugt das Gericht nicht.

Klimaschutzgebot führt nicht zum allgemeinen Tempolimit
Klimaschutzgebot führt nicht zum allgemeinen Tempolimit

Der Bund muss zum Klimaschutz bislang kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde wegen der vom Gesetzgeber unterlassenen Einführung eines allgemeinem Tempolimits als unzulässig ab. Die Beschwerde zweier Bürger sei nicht ausreichend begründet worden.

Diese hatten auf das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot verwiesen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom März 2021, nach der der Bund sich beim Klimaschutz mehr anstrengen muss. Die Folgen und Lasten des Klimawandels dürften nicht ungleich auf die jüngere oder künftige Generation verteilt werden, entschieden die Verfassungsrichter damals. Freiheitsrechte der jüngeren Generation könnten wegen des Klimawandels in Zukunft verletzt werden.

Unterlassener Klimaschutz

Die Beschwerdeführenden argumentierten, mit der unterlassenen Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen werde unter anderem das Klimaschutzgebot verletzt. Der Staat habe dies bei der unterlassenen Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen nicht ausreichend berücksichtigt.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden Begründung zurück. Mit fortschreitender Erderwärmung müsse der Staat die Klimaschutzziele bei seinen Entscheidungen zwar immer mehr berücksichtigen. Die Beschwerdeführenden legten aber aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend dar, warum ausgerechnet das Fehlen eines allgemeinen Tempolimits Auswirkungen auf ihre Freiheitsgrundrechte entfalten könnte. Schon ihre Annahme, dass das im Klimaschutzgesetz bis zum Jahr 2030 für den Verkehrssektor zugewiesene Emissionsbudget an Treibhausgasen überschritten werde, sah die zuständige Kammer als nicht näher belegt an.

Für ein Tempolimit spricht sich Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil aus. Auch die evangelische Kirche empfiehlt ihren Mitarbeitenden ein Tempolimit bei Dienstfahrten.