Tansania: erste große Demo der Opposition in Daressalam seit Jahren

In Tansania haben Unterstützer der Opposition am Mittwoch für faire Wahlen und gegen die hohen Lebenshaltungskosten demonstriert. Es war die erste größere Demonstration der Chadema-Partei in der Wirtschaftsmetropole Daressalam seit Jahren. Auch Parteimitbegründer Freeman Mbowe und der vor einem Jahr aus dem Exil zurückgekehrte Oppositionsführer Tundu Lissu beteiligten sich am friedlichen Protest. Beide waren in der Vergangenheit mehrfach wegen ihrer politischen Aktivitäten verhaftet worden.

Präsident John Magufuli, der Tansania bis zu seinem Tod 2021 zunehmend autoritär regierte, hatte die Opposition weitgehend mundtot gemacht. Unter seiner Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan hat sich der Spielraum für Oppositionsaktivitäten geweitet, im vergangenen Jahr wurde das von Magufuli eingeführte Versammlungsverbot aufgehoben. Anfang 2023 gab es eine erste größere Demo der Opposition in der nordwesttansanischen Stadt Mwanza.

Der Chadema-Marsch am Mittwoch wurde von hoher Polizeipräsenz begleitet, wie die Zeitung „The Citizen“ berichtete. Die mehreren Hundert Demonstrierenden protestierten unter anderem gegen Gesetzesänderungen am Wahlrecht und forderten eine grundlegende Verfassungsreform. In diesem Jahr stehen in Tansania Lokalwahlen an, im kommenden Jahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Suluhu Hassan hat bereits mehrmals erklärt, vor den Wahlen nicht die Verfassung ändern zu wollen.