Suspendierter Oberbürgermeister von Halle angeklagt

Das Landgericht Halle hat ein Verfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), eröffnet. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in Halle mitteilte, wird Wiegand wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage angeklagt (AZ: 3 Kls 8/22). Ein Hauptverfahren gegen ihn und seine frühere Büroleiterin wegen des Ausspähens von Daten habe die Kammer dagegen abgelehnt.

Wiegand soll laut Anklageschrift im Jahr 2017 einer Angestellten der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis (EVG) ein Passwort verschafft und damit Zugang zum Datennetzwerk der EVG ermöglicht haben. Die Angestellte war demnach zuvor vom Geschäftsführer der EVG mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden, weil ihr gekündigt werden sollte.

Wiegand ist nach Angaben des Landgerichts nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass er an der Beschaffung des Datenzugangs mitgewirkt oder später davon erfahren und nichts veranlasst habe. Zum anderen sei den Angeschuldigten voraussichtlich nicht nachzuweisen, dass ihnen bewusst war, dass die beurlaubte Angestellte unter Verwendung des Passwortes vorsätzlich eine Straftat begehen würde.

Wiegand soll in einem Zivilprozess am Landgericht Halle, in dem der Geschäftsführer der EVG gegen seine Abberufung vorging, wahrheitswidrig ausgesagt haben, er habe mit dem Geschäftsführer der EVG vereinbart, dass die beurlaubte Angestellte weiter beschäftigt werde.

Wiegand war im April 2021 vom Hallenser Stadtrat beurlaubt worden. Ihm wurden insbesondere Manipulationen bei der Reihenfolge von Corona-Impfungen vorgeworfen.