Steigende Ausgaben bei stagnierenden Einnahmen: Nie ging es den deutschen Kommunen zuletzt finanziell so schlecht wie 2024. Experten sehen Bund und Länder in der Pflicht.
Das Finanzdefizit der deutschen Städte und Gemeinden ist laut einer Studie größer denn je. Es betrug im vergangenen Jahr 25 Milliarden Euro, wie die Bertelsmann-Stiftung (Mittwoch) in Gütersloh mitteilte. Das Minus habe sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Gründe sind laut dem “Kommunalen Finanzreport” der Stiftung vor allem die hohe Inflation und stagnierende Steuereinnahmen durch eine schwache Konjunktur.
Eine weitere Ursache für den Einbruch seien ungebremst wachsende Kosten. Insgesamt stiegen die Ausgaben der Kommunen 2024 laut Stiftung um 10 Prozent. Beim Personal seien sie wegen neuer Tarife und Stellenwachstums um das Doppelte gestiegen, beim Sachaufwand, etwa für Dienstleister, Büroausstattung oder Gebäudebewirtschaftung, binnen zwei Jahren um ein Viertel. Allein die Sozialausgaben seien auf rund 85 Milliarden Euro angewachsen. Die Stiftung sieht solche strukturellen Probleme auch für die Zukunft ungelöst.
In den Jahren 2015 bis 2022 hätten die Kommunen noch Überschüsse erzielt. Bereits ab 2020 basierten diese den Angaben zufolge aber bereits auf Sondereffekten, etwa durch Hilfsprogramme des Bundes. 2023 verzeichneten die Kommunen erstmals seit neun Jahren ein Minus. Dieses treffe fast alle Bundesländer und sei in den wirtschaftsstarken Regionen Bayern und Hessen besonders groß ausgefallen. Neben dem Defizit belaste die Kommunen zudem ein Investitionsstau von rund 186 Milliarden Euro, etwa bei Investitionen zur Klimaanpassung der Infrastruktur.
Für die Vorständin der Stiftung, Brigitte Mohn, markiert das Defizit eine Zeitenwende. Kommunen schulterten mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen. “Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können”, so Mohn. Bund und Länder müssten sich für eine dauerhafte Verbesserung der Lage einsetzen. “Die Aufgaben für die Kommunen sind aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen zu aufwendig. Es braucht die eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund.”
Der “Kommunale Finanzreport” beruht laut Bertelsmann-Stiftung auf Daten der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes. Diese erfasse quartalsweise die Ist-Zahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie bilde zudem den öffentlichen Gesamthaushalt ab.