Immer wieder entzündet sich heftige Kritik an der BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Jetzt liegt eine neue Studie dazu vor.
Die Israel-Boykottbewegung BDS ist nach Einschätzung von Experten “toxisch für eine demokratische Debattenkultur”. Das erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias), Benjamin Steinitz, am Donnerstag in Berlin. Rias hatte am selben Tag eine Studie zu BDS-Aktivitäten vorgelegt. Die Ergebnisse zeigten, dass Akteure, Forderungen und Aktionen antisemitisch seien.
BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Immer wieder richtete sie sich auch gegen Auftritte israelischer Künstlerinnen und Künstler im Ausland. Im Bundestag war ein fraktionsübergreifender Antrag 2019 beschlossen worden, wonach Projekte, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht mehr gefördert werden sollen.
Der Studie zufolge dokumentierten der Rias-Bundesverband und regionale Meldestellen zwischen 2015 und 2022 – also vor dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres – 239 antisemitisch motivierte Vorfälle “mit unmittelbarem BDS-Bezug”. Bei Versammlungen von BDS-Gruppen werde zum Beispiel Israel antisemitisch beschrieben, erklärte der Co-Autor der Studie, Daniel Poensgen.
Außerdem seien Veranstaltungen zum deutsch-israelischen Verhältnis gestört, Kritikerinnen und Kritiker von BDS antisemitisch beleidigt, bedroht oder angegriffen worden. Die Bewegung suche auch die Nähe zu Gruppen, die zu Gewalt gegen “Zionisten” aufriefen oder diese legitimierten. “Von einer gewaltlosen Kampagne kann in Deutschland keine Rede sein”, resümierte Poensgen.
Laut Studie fällt unter die 239 Vorfälle mehrheitlich verletzendes Verhalten mit 200 Fällen. Darüber hinaus seien Massenzuschriften (25), Angriffe (10), Bedrohungen (3) und ein Fall von gezielter Sachbeschädigung an Rias gemeldet worden.
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, erklärte: “Die Studie belegt unter anderem eindeutig, dass die ‘Methoden und Argumentationen’ des BDS-Netzwerks, wie es der Deutsche Bundestag 2019 in seinem Beschluss formuliert hat, tatsächlich antisemitisch sind.” Der Beicht sei eine Orientierungshilfe für die Umsetzung des BDS-Beschlusses für Länder und Kommunen.
Der Rias-Bundesverband ist der Dachverband seiner Meldestellen in mehreren Bundesländern. Wer Antisemitismus erlebt oder gesehen hat, kann sich an diese Stellen wenden. Dabei geht es auch um Vorfälle, die unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit liegen.