Studie bescheinigt Polizei hohes Maß an Verfassungstreue
Einer umfassenden Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Trier und Mainz zufolge steht die absolute Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Es gebe ein „sehr hohes Maß an Unterstützung für demokratische Werte und Normen“, sagte der an der Untersuchung beteiligte Politologe Kai Arzheimer am Donnerstag bei der Vorstellung der Studienergebnisse in Mainz. Bei einer anonymen Befragung, an der sich knapp die Hälfte aller Polizistinnen und Polizisten beteiligt hätten, habe es zugleich relativ hohe Zustimmungswerte zu antimuslimischen Aussagen und verbreitete Vorbehalte gegen Migranten gegeben, berichtete er.
Als Folge der amerikanischen „Black-Lives-Matter“-Bewegung und einer bundesweiten Debatte über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei, hatte Rheinland-Pfalz Ende 2020 als eines von wenigen Bundesländern eine landesweite Studie beschlossen. Im Rahmen der Untersuchung „Innere Sicherheit & Demokratische Resilienz“ (Insider) waren auch Daten zu Arbeitsbedingungen, Stressbelastung und den Erfahrungen von Bürgern mit der Polizei erhoben worden. Neben ausführlichen anonymen Befragungen fanden auch zahlreiche Einzelgespräche, Vorortbesuche und Einsatzbeobachtungen durch die Wissenschaftler statt. „Wir hatten die Chance, tief in die Polizei in Rheinland-Pfalz hineinzuschauen“, sagte der Trierer Soziologie-Professor Martin Endreß.
Neben vielen positiven Erkenntnissen über die Verfassungstreue der Polizeibeamten, stellten die Wissenschaftler auch besorgniserregende Einstellungen fest. So lehne nur rund die Hälfte antimuslimische Aussagen grundsätzlich ab. Für die Studie war beispielsweise gefragt worden, ob die Ausübung des islamischen Glaubens in Deutschland eingeschränkt werden sollte oder ob grundsätzliche Bedenken gegen einen muslimischen Bürgermeister am eigenen Wohnort bestünden. 11 Prozent der Polizeibeamten und 14 Prozent der Verwaltungsbeschäftigten teilten zudem die Vorstellung, Zugewanderte könnten niemals „richtige“ Deutsche werden. „Für die demokratische Polizei eines Landes, in dem mehr als ein Fünftel der Staatsangehörigen (und ein noch größerer Teil der Bevölkerung) eine Zuwanderungsgeschichte hat, ist dies eine sehr problematische Position“, heißt es in der Studie.
Entsprechende Einstellungen vertraten insbesondere Beamte, die regelmäßig dienstliche Kontakte zu Menschen hatten, bei denen sie eine Zuwanderungsgeschichte vermuteten. Ein Viertel aller Polizisten habe Kontakte zu Migranten im Vergleich zu anderen Einsätzen tendenziell als negativer eingestuft.
Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) sieht die Polizei durch die Insider-Studie von einem immer wieder geäußerten Generalverdacht befreit. Die Bevölkerung könne ihrer Polizei zu Recht vertrauen. Die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten verfüge über ein „außerordentlich festes Wertegerüst“, das auch dem abgelegten Diensteid entspreche.