Streit um Anti-LGBT-Gesetz in Ghana: Ernennung von Ministern gestoppt

In Ghana nimmt der Streit um das kürzlich vom Parlament verabschiedete Anti-LGBT-Gesetz schärfere Töne an. Wie der britische Nachrichtensender BBC von Donnerstag berichtete, blockierte Parlamentssprecher Alban Bagbin vorerst die Ernennung neuer Minister. Hintergrund ist das Zögern des ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo, das Gesetz zu unterzeichnen.

Ende Februar hatte Ghanas Parlament ein Anti-Homosexualitätsgesetz auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Gesetz droht Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen in dem westafrikanischen Land grundsätzlich eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Um in Kraft zu treten, muss dieses vom Präsidenten unterschrieben werden.

In einem Schreiben vom 18. März forderte das Präsidialamt das Parlament jedoch auf, mit der Übermittlung des Gesetzes an Präsident Akufo-Addo abzuwarten, bis zwei rechtliche Anfechtungen vor Gericht geklärt seien. Laut BBC nominierte Akufo-Addo im Zuge einer Kabinettsumbildung im vergangenen Monat zwölf neue Minister.

Wie die Nachrichtenplattform „Ghana Web“ berichtete, hatte das Schreiben aus dem Präsidialamt heftige Kritik hervorgerufen. Demnach kündigte Oppositionspolitiker Cassiel Ato Forson an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten zu wollen. Das Verhalten Akufo-Addos sei nicht verfassungskonform.

Bislang standen in Ghana lediglich gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe. Die neue Regelung sieht auch vor, rechtliche oder finanzielle Hilfe für LGBT-Personen zu bestrafen. International wurde das Vorhaben scharf kritisiert, unter anderem von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.