Straftaten von rechts und links nehmen zu
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum auf über 2.000 gestiegen. Wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg erklärte, waren das rund zwei Drittel aller Fälle politisch motivierter Kriminalität.
Vor allem Propagandadelikte wie Volksverhetzung oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen seien für den Anstieg verantwortlich, hieß es. Sie seien im vergangenen Jahr um rund acht Prozent gestiegen und machten rund 65 Prozent aller rechtsmotivierten Straftaten aus.
Den Angaben zufolge hat die politisch motivierte Kriminalität im Land auch insgesamt zugenommen, von mehr als 2.800 Fällen im Jahr 2022 auf rund 3.020 Straftaten. Das seien knapp 6,5 Prozent als im Vorjahr. Die gestiegenen Zahlen verdeutlichten, dass die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität weiter eine hohe Priorität bei der Landespolizei habe, sagte Zieschang.
Bei fremdenfeindlichen Straftaten wurde den Angaben zufolge im vergangenen Jahr mit rund 700 Fällen ein Höchststand erreicht. Das seien rund 100 Fälle mehr als im Vorjahr. Den Hauptanteil machten Volksverhetzungen und Beleidigungen mit jeweils rund 200 Fällen sowie Körperverletzungen mit mehr als 100 Fällen aus. 130 Fälle waren antisemitisch motiviert, fast zehn Prozent weniger als im Vorjahr.
Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist der Statistik zufolge um über 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Allerdings habe es 123 Gewaltstraftaten aus dem rechtsextremen Spektrum gegeben – zwölf mehr als im Vorjahr.
Vor allem das Internet habe als Tatmittel spürbar an Bedeutung gewonnen, hieß es. Seien 2022 noch knapp 380 Straftaten im Online-Bereich registriert worden, habe die Zahl im vergangenen Jahr bei rund 620 gelegen. Das ist eine Zunahme von fast 62 Prozent. Sechs von zehn im Internet begangenen Straftaten stammten aus dem rechtsextremen Umfeld, hieß es.
Zugenommen haben laut Zieschang auch politisch motivierte Straftaten aus dem linksextremen Spektrum. Hier wurden 2023 rund 360 Fälle registriert, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem bei Sachbeschädigungen gab es demnach eine Zunahme um rund ein Drittel.
Im Bereich des Themenfeldes „Klima“ hat die Polizei in Sachsen-Anhalt den Angaben zufolge fast 190 Straftaten festgestellt. Über 150 davon seien auf das Ablassen von Luft aus Reifen von Privatfahrzeugen in Magdeburg zurückzuführen. Sieben politisch motivierte Straftaten seien auf die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zurückzuführen, davon fünf sogenannte „Klimakleber“ und zwei Personen, die ein Gebäude der Martin-Luther-Universität in Halle mit Farbe besprüht hatten.
Die Aufklärungsquote lag laut Zieschang mit rund 50 Prozent knapp über dem Vorjahreswert. Bei rechtsmotivierten Straftaten sei die Quote mit knapp 56 Prozent sogar noch etwas höher, bei rechten Gewaltstraftaten habe sie bei über 82 Prozent gelegen. Nur steter Kontrolldruck und die unbeirrte Verfolgung aller Straftaten könne die Gewaltspirale stoppen, betonte die Ministerin.