Stiller Protest – Wahlbeteiligung in Hongkong auf Rekordtief

Trotz einer historisch niedrigen Beteiligung bei der Bezirksratswahl in Hongkong feiern die Regierungen von Hongkong und China den Urnengang als Erfolg und sprechen von „echter, funktionierender Demokratie“. Nur 27,5 Prozent der 4,3 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, wie Hongkonger Medien (Montag) nach Bekanntgabe des Ergebnisses berichteten.

Beobachter sehen die extrem niedrige Beteiligung einen „stillen Protest“ gegen den Ausschluss der demokratischen Kräfte von der Wahl. An den vorigen Bezirksratswahlen auf dem Höhepunkt der Demokratiebewegung 2019 hatten sich 71,2 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Damals gewann die demokratische Opposition haushoch.

Der Anteil leerer oder ungültig gemachter Stimmzettel hat sich laut Medienberichten im Vergleich zu 2019 mit 1,85 Prozent verdreifacht. Das „Büro für Angelegenheiten des [chinesischen] Staatsrates in Hongkong und Macau“ erklärte: „Die Bezirksräte haben ihre eigentliche Natur und Funktion wiederhergestellt, die Wahl von Politisierung und Populismus befreit und sich pragmatisch auf die Lösung echter Probleme in der Gemeinschaft konzentriert.“

Hongkongs Parlament, das nur aus chinaloyalen, „Patrioten“ genannten Abgeordneten besteht, hatte in diesem Jahr zur „Verbesserung der Regierungsführung auf Distriktebene“ die Zahl der direkt wählbaren Distriktvertreter von 452 auf 88 reduziert. Der Rest wird von der Regierung und staatlich kontrollierten Komitees ernannt. Aber auch die 88 Direktkandidaten mussten bei einem „Patriotentest“ ihre Loyalität zur kommunistischen Volksrepublik China unter Beweis stellen.

Zur Niederschlagung der Demokratiebewegung hatte China im Juni 2020 in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz erlassen. Das Gesetz kriminalisiert Subversion, Sezession, Absprachen mit ausländischen Streitkräften und Terroranschläge; darunter fallen auch bereits Störungen des Verkehrs und anderer Infrastruktur.

Hunderte Demokratieaktivisten wurden seither verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Dutzende zivilgesellschaftliche Gruppen wurden aufgelöst, kritische Medien eingestellt. Demokratische Rechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit werden zunehmend unterdrückt.