Die Kommunen in Deutschland haben laut einem Report der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2024 mit etwa 25 Milliarden Euro ein Rekord-Defizit erreicht. Ursachen seien Inflation und eine schwache Konjunktur, erklärte die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch bei der Veröffentlichung des „Kommunalen Finanzreports 2025“ in Gütersloh.
Das Defizit des Jahres 2024 markiere eine Zeitenwende, die die finanzielle Handlungsfähigkeit
der Kommunen nachhaltig infrage stelle, erklärte die Vorständin der Bertelsmann-Stiftung, Brigitte Mohn. Kommunen schulterten über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und seien wichtig für den sozialen Zusammenhalt. „Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können“, forderte sie. Bund und Länder müssten sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Nötig sei eine eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund.
Nicht nur hohe Defizite und ein Investitionsstau von etwa 215 Milliarden Euro belasteten die kommunalen Haushalte, erklärte die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte. Zusätzlich seien umfangreiche Investitionen in die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur notwendig. „Angesichts der aktuellen Finanzlage werden die Kommunen die dafür notwendigen Mittel nicht allein aufbringen können“, erklärte sie. Auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werde dies nur teilweise decken.
Langfristige Ansätze zur Finanzierung sind nach Worten Wittes daher notwendig. Lösungsansätze könnten ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder ein privat-öffentlicher Zukunfts- und Transformationsfonds sein, erklärte die Expertin. Zudem müsse die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen durch langfristige Strukturreformen behoben werden.
Die Kommunen hätten in den Jahren 2015 bis 2022 noch Überschüsse erzielt, erläuterte die Stiftung. Bereits seit 2020 hätten diese auf Sondereffekten wie Hilfsprogrammen von Bund und Ländern basiert. Im Jahr 2023 habe es erstmals nach neun Jahren wieder ein Minus in den Kassen gegeben, das sich im Jahr 2024 mehr als verdreifacht habe. Besonders groß sei dieses Minus in den wirtschaftsstarken Ländern Bayern und Hessen ausgefallen. In Hessen überstiegen die Ausgaben der Kommunen die Einnahmen um drei Milliarden Euro – ein Negativrekord in Deutschland.
Die kommunalen Investitionen hätten im vergangenen Jahr zwar einen Rekord von 52 Milliarden Euro verzeichnet, hieß es. Dennoch sei der Investitionsrückstand größer geworden. Die Ausgaben würden durch besonders hohe Inflationsraten der Baubranche überlagert. Die höchsten Investitionen flossen dem Report zufolge in Kommunen in Bayern. Das Saarland, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gehörten hingegen zu den Regionen, die hinsichtlich der Infrastruktur immer weiter zurückfielen. In Rheinland-Pfalz habe das Minus der Kommunen fast eine halbe Milliarde Euro betragen, im Saarland knapp 150 Millionen Euro.
Nach einem jahrelangen Anstieg der kommunalen Steuern sei im Jahr 2024 die Wachstumsdynamik vor dem Hintergrund der schwachen wirtschaftlichen Lage zum Erliegen gekommen, hieß es weiter. Preisbereinigt bedeute die Stagnation bereits einen Verlust an kommunaler Kaufkraft.
Der alle zwei Jahre veröffentlichte „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung beruht den Angaben nach auf den aktuellen amtlichen Finanzstatistiken. Erarbeitet wurde der Finanzreport 2025 in Kooperation mit der Technischen Hochschule Wildau und dem Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin.