Städtetag fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden

Der Niedersächsische Städtetag fordert eine Pflichtversicherung für Elementarschäden vom Bund. Nur etwa die Hälfte der Haushalte seien gegen entsprechende Schäden versichert, teilte der Städtetag am Donnerstag in Hannover mit. „In Niedersachsen haben wir das Hochwasser zum Jahreswechsel noch vor Augen. Viele Menschen sind davon überrascht und dadurch in ihrer Existenz bedroht worden“, sagte Städtetags-Präsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg (SPD). Die entsprechenden Aufforderungen vonseiten des Bundesrates an den Bund seien bisher ungehört verhallt.

Für die 2021 vom Hochwasser geschädigten Regionen wie etwa das Ahrtal habe der Bund 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Es habe zudem Sofortprogramme von rund 400 Millionen Euro Umfang gegeben. Anfang 2024 habe der niedersächsische Landtag 110 Millionen Euro zur Behebung von Weihnachtshochwasserschäden und für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt, erläuterte Städtetags-Vizepräsident Frank Klingebiel (CDU). „Die immensen Mittel für die Finanzhilfen, die Länder und Bund ad hoc im Katastrophenfall aufbringen müssen, sind deutlich besser zur Stabilisierung eines Pflichtversicherungssystems mit Rückversicherung und im Hochwasserschutz angelegt,“

Jürgen Krogmann betonte, es sei „völlig unverständlich, warum sich die Bundesebene derart viel Zeit lässt und die nächste Naturkatastrophe abwartet“. Der Bund sei aufgefordert, schnell einen tragfähigen Entwurf vorzulegen, mit dem ein entsprechender Versicherungsschutz zu bezahlbaren Konditionen gewährleistet werde.