Städte und Landkreise fordern Stärkung der Einbürgerungsbehörden

Eine personelle und finanzielle Stärkung der Einbürgerungsbehörden haben Landkreis- und Städtetag Baden-Württemberg gefordert. „Es braucht zweifelsohne mehr Personal“, erklärten Prof. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, und Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages, laut Mitteilung am Freitag in Stuttgart.

Hintergrund der Forderung ist eine Mitteilung des Statistischen Landesamtes vom Mittwoch, wonach 2023 im Südwesten mit 22.745 Menschen so viele Ausländer eingebürgert wurden wie seit 2002 nicht mehr. „Nun hat der Bundestag im Januar eine umfassende Änderung der Einbürgerungsvoraussetzungen beschlossen. Künftig soll die Mehrstaatigkeit generell möglich sein“, so von Komorowski und Broß.

Der Bund gehe davon aus, dass sich durch die Änderungen mehr als doppelt so viele Menschen einbürgern lassen wie bisher: „Damit die Umsetzung gelingt, bedarf es eines Schulterschlusses zwischen dem Land und den Kommunen.“ Es müsse das gemeinsame Ziel sein, Einbürgerungsbehörden so zu stärken, dass Einbürgerungsverfahren auch zukünftig rasch abgeschlossen werden könnten: „Das Land ist in der Pflicht, den Stadt- und Landkreisen den finanziellen Mehraufwand zu erstatten.“ (1002/10.05.2024)