Städte- und Gemeindebund NRW: Falsche Finanzpolitik stärkt die AfD

Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht die schlechte Finanzausstattung der Kommunen als eine Ursache für den Erfolg rechtsradikaler Parteien. „Alle Parteien, die Verantwortung tragen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine falsche Finanzpolitik zur Gefahr für die Demokratie werden kann“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christoph Landscheidt, dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Freitag).

Die Not der Kommunen werde durch eine falsche Verteilung von Steuermitteln verursacht, betonte der Bürgermeister (SPD) von Kamp-Lintfort (Kreis Wesel). „Vor 40 Jahren hat das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen von 28,5 auf 23 Prozent gekappt. Seitdem leben wir von der Substanz“, erklärte Landscheidt.

Die Erfahrung zeige, „dass Probleme und Missstände in den Kommunen die Falschen auf die politische Bühne holen“, mahnte der Verbandsvertreter weiter. So stamme die Pauschale, die das Land im Jahr pro Flüchtling zahle, aus dem Jahr 2017 und sei hoffnungslos veraltet: „Die Zahl der Flüchtlinge wird weiter zunehmen. Die Unterbringung in Turnhallen sollte die letzte Möglichkeit sein. Die Empörung darüber hilft nur der AfD.“