“Es ist sehr, sehr ernst”, mahnt Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung. Die Kommunen beklagen zu hohe Kosten und zu viel Alleinverantwortung insbesondere im sozialen Bereich.
Die Kassen der Städte in Deutschland sind leer – und das bei wachsenden Aufgaben. Dies beklagt der Deutsche Städtetag und ruft die kommende Regierung dringend zu finanziellen Entlastungen auf. Insbesondere im Sozialbereich seien die Kosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Als Beispiel nannte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, Katja Dörner (Grüne), die Kinder- und Jugendhilfe. Hier hätten sich die Ausgaben von 32,8 vor zehn Jahren auf zuletzt 67,8 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
Die Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren oder Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung seien richtig und notwendig, so die Bonner Oberbürgermeisterin. Aber es könne nicht sein, dass die Kommunen 85 Prozent der Kosten tragen müssten. Es gebe immer neue Aufgaben, etwa das Wohngeld, aber nicht mehr Mittel des Bundes und der Länder. “Wenn wir Aufgaben übertragen bekommen, müssen die Kosten eins zu eins übernommen werden”, so Dörner.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU), beklagte, dass kulturelle Einrichtungen, aber auch der öffentliche Nahverkehr massive Einbußen erlebten und Dienstleistungen und Angebote einstellen müssten. Für die Demokratie sei es aber enorm wichtig, dass die Menschen das Gefühl hätten, der Staat funktioniere und verwalte nicht nur den Mangel, mahnte der Oberbürgermeister von Münster.
Die Rückmeldungen aus vielen Städten seien alarmierend, fügte Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung (SPD) hinzu. “Selbst viele Städte, die immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten, kommen jetzt ins Schlingern”, so der Oberbürgermeister von Leipzig. Bereiche wie Sport und Kultur stünden besonders unter Druck, ergänzte Dörner. Sie seien keine Pflichtbereiche und entsprechend werde hier oft zuerst gekürzt.