Die Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migration und der Sicherheit in den Innenstädten reißt nicht ab. Der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) sieht vor allem in der Finanznot der Städte eine Ursache für problematische Entwicklungen der Innenstädte. Die westfälische Präses Adelheid Ruck-Schröder unterstrich, dass zugewanderte Menschen selbstverständlicher Teil der Stadtbilder seien. Der Kreisverband der Linken in Bochum brachte eine Anzeige gegen Merz wegen des Verdachts auf Volksverhetzung auf den Weg.
Das Stadtbild leide vor allem unter Unordnung, Müllverunreinigung, Herausforderungen für den Einzelhandel sowie unter einer schwierigen kommunalen Infrastruktur, sagte Meyer am Freitag im WDR-Radio. „Das sind natürlich alles Folgen der Finanznot von Großstädten.“ Es gebe „natürlich auch Menschen, die im Stadtbild als störend empfunden“ würden. „Aber es ist doch aberwitzig, das an der Frage der Herkunft von Menschen, der Herkunft ihrer Vorfahren festzumachen“, kritisierte der Krefelder OB. Wichtiger wäre „eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit wir vor Ort die Probleme angehen“.
„Zugewanderte Menschen sind selbstverständlicher Teil unserer Stadtbilder; sie gehören auch zu unseren Kirchengemeinden. Und das ist gut so“, erkärte die westfälische Präses Adelheid Ruck-Schröder. Die evangelische Kirche setze sich mit vielen Ehrenamtlichen, in Kitas und Schulen, in diakonischen Beratungsstellen und durch Sprachkurse täglich dafür ein, „dass Integration zugewanderter Menschen gelingen kann und Menschen bei uns Heimat finden“.
Der Kreisverband der Linken in Bochum hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Merz habe in seinen Äußerungen einen direkten Zusammenhang zwischen Migration, Kriminalität und dem bloßen Erscheinungsbild von Menschen hergestellt. Diese Worte stigmatisierten Menschen, die „nicht deutsch aussehen“, und suggerierten, dass ihre bloße Präsenz ein Problem sei, erklärte der Vorstand der Bochumer Linken. Die Anzeige wurde bei der Polizei Bochum erstattet. Für Sonntag rief der Kreisverband zu einer Protestkundgebung vor dem Hauptbahnhof auf. Auch am Samstag sind in mehreren Städten Demonstrationen angekündigt, unter anderem in Leverkusen und Essen.
Am Donnerstag gab es bereits eine Protestaktion unter dem Motto „Wir sind die Töchter – Köln für ein feministisches und buntes Stadtbild!“ auf dem Alten Markt in Köln. Es habe dabei keine Zwischenfälle gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei Köln am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Teilnehmerzahlen nannte die Polizei nicht. Die Veranstalter, darunter „Fridays for Future Deutschland“ sprachen von 5.000 Menschen. Mehrere Medienberichte nannten hingegen eine Teilnehmerzahl von rund 1.200.
Bundeskanzler Merz war vergangene Woche mit einer Äußerung über die Migrationspolitik in die Kritik geraten. In einer Pressekonferenz erklärte er, es gebe „im Stadtbild noch dieses Problem“ – offenbar als Anspielung auf Menschen mit Migrationshintergrund. Auf die Frage eines Journalisten, was er damit gemeint habe, sagte Merz, der Journalist solle, wenn er Töchter habe, diese fragen. „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“, sagte Merz, ohne zu präzisieren, was er als Problem versteht.