Staatssekretärin kritisiert Verleger-Aus im Schlichtungsverfahren

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) kritisiert die einseitige Kündigung des Schlichtungsverfahrens mit den öffentlich-rechtlichen Sendern durch den Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). „Dass dieses Verfahren nun aufgekündigt wird, ist bedauerlich und nicht zielführend“, sagte Raab am Dienstag in Mainz. Zugleich appelliert sie an BDZV und öffentlich-rechtliche Sender, weiter im Gespräch zu bleiben.
Rheinland-Pfalz sitzt der Rundfunkkommission der Länder vor.

Raab unterstrich, die Bundesländer hätten mit dem Schlichtungsverfahren bewusst ein dialogisches und flexibles Verfahren verankert. Damit hätten sie die gemeinsame Verantwortung von Verlagen und öffentlich-rechtlichen Medienanbietern im dualen System gestärkt. Der Konflikt führe nicht zu einer Stärkung der Presselandschaft. „Vielmehr braucht es positive Unterstützung der Strukturen, zum Beispiel durch eine strukturelle Presseförderung“, sagte die Medienstaatssekretärin.

Das Schlichtungsverfahren wurde 2018 im Medienstaatsvertrag verankert. Das Verfahren sollte Unstimmigkeiten zwischen Verlagen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote in Bezug auf das Verbot der Presseähnlichkeit außergerichtlich klären.

ZDF-Intendant Norbert Himmler kritisierte in einer Sitzung des ZDF-Fernsehrats Ende September, die Verleger hätten die Schlichtungsstelle bislang kein einziges Mal zu den Online-Angeboten des ZDF angerufen, aber eine Beihilfebeschwerde gegen das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender bei der EU-Kommission eingereicht.