SPD will mehr Geld für Bildung und erleichterten Familiennachzug

Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, mehr Geld in Bildung zu investieren. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die SPD-Delegierten am Sonntag auf ihrem Parteitag in Berlin. Notwendig seien mehr frühkindliche Bildung, besser ausgestattete Schulen sowie mehr Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Bezahlt werden soll dies unter anderem durch ein Sondervermögen, das unter anderem aus Mehreinnahmen einer reformierten Erbschaftssteuer finanziert werden soll. Hintergrund für den Antrag ist auch das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der Pisa-Studie.

Bereits am Samstag beschlossen die Delegierten einen Antrag, nach dem der Familiennachzug für geflüchtete Menschen erleichtert werden soll. Dafür soll der seit 2016 stark begrenzte Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen etwa aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan wieder ermöglicht werden.

In dem Antrag heißt es weiter mit Blick auf die aktuell „hohe Zuwanderung“ von Asylbewerbern: „Dabei ist die humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden ein wichtiger Teil einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.“ Zwar gerieten Kommunen „an einigen Stellen“ an Belastungsgrenzen. Das dürfe diese humanitäre Verantwortung aber nicht grundsätzlich infrage stellen. Auch die Seenotrettung unterstützen die Delegierten.

Ebenfalls am Samstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zudem Forderungen nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts eine Absage erteilt. „Deutschland ist ein Land, aus dem Menschen fliehen mussten, deshalb gibt es das Grundrecht auf Asyl und deshalb werden wir es auch nicht aufkündigen“, so Scholz. Und weiter: „Wir werden all denen entgegentreten, die das individuelle Recht auf Asyl abschaffen wollen.“ Deutschland solle zudem offen sein für die Zuwanderung von Arbeitskräften und auch von Familienangehörigen. Diese müssten die Möglichkeit erhalten, deutsche Staatsbürger zu werden.