Innerhalb der Bundesregierung sieht man das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg immer kritischer. Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt politische Gegenmaßnahmen – bis hin zu Sanktionen.
Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen droht die SPD der israelischen Regierung mit konkreten diplomatischen Konsequenzen. “Ich finde, dass die israelische Regierung jetzt noch wenige – vielleicht Tage – hat, um tatsächlich bürokratische Hürden abzubauen und die Hilfe am Ende wirklich möglich zu machen”, sagte Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Wenn dies nicht geschehe, müsse die Bundesregierung Gegenmaßnahmen in Erwägung ziehen – etwa die Teilaussetzung eines im Jahr 2000 in Kraft getretenen EU-Israel-Abkommens zur Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen. Denkbar seien auch Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder. “Ohne diesen Druck bewegt sich die israelische Regierung ganz offenkundig nicht”, so die Politikerin. Der Gaza-Krieg müsse zu einem Ende kommen, forderte sie.