International wächst der Druck auf die israelische Regierung. Ein Abkommen zur Beendigung des Gaza-Kriegs haben inzwischen knapp 30 Länder unterzeichnet. Bislang ist Deutschland nicht dabei.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für ein Ende des Krieges im Gazastreifen einzusetzen. Die Regierung solle sich den Initiativen auf europäischer Ebene anschließen, erklärten der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Eine entsprechende Erklärung haben knapp 30 Länder unterzeichnet.
Zudem müsse die Bundesregierung den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung durchsetzen, forderte die SPD-Fraktion. Das sei geboten, “um unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist, konsequent zu erfüllen”, heißt es in dem Statement, über das die “Süddeutsche Zeitung” zuerst berichtete.
Die Lage in Gaza sei katastrophal und stelle einen humanitären Abgrund dar, begründete die SPD-Fraktion den Vorstoß. Diesen habe das Welternährungsprogramm seit Monaten “mit erschütternder Klarheit” prognostiziert. “Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den vielbeschworenen ‘point of no return’ erreicht”, so Ahmetovic und Mützenich.
Das mit Israel vereinbarte EU-Abkommen zur Verbesserung des humanitären Zugangs bleibe wirkungslos. Parallel nähmen Planungen für erzwungene und dauerhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung konkrete Formen an – ob durch neuerliche Ankündigung von militärischen Sperrgebieten im Gazastreifen, angebliche Gespräche mit Drittstaaten oder die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur durch Abrissarbeiten in Gaza, die durch das israelische Militär vorgenommen werden. Das sei ein systematischer Vertreibungsprozess, den die SPD in aller Schärfe ablehne.
Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es nur auf Grundlage von diplomatischen Verhandlungen zu einer Waffenruhe gekommen sei, dass nur so Geiseln freigekommen seien und dass nur so das humanitäre Leid gelindert worden sei. Es müsse deshalb ein Ende der militärischen Operation in Gaza geben. Der illegale Siedlungsbau im Westjordanland müsse ebenso gestoppt werden. Außerdem brauche es einen politischen Willen zur perspektivischen Zwei-Staaten-Lösung.