Der Freistaat will seine direkten Familienzahlungen deutlich zusammenstreichen. Diesen Plan geißelt nun die SPD. Sie spricht von einem “Taschenspielertrick”.
Die SPD kritisiert die bayerischen Regierungspläne in Sachen Familienförderung. Das von CSU und Freien Wählern angedachte “Kinderstartgeld” sei ein “Taschenspielertrick”, teilte die SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher am Mittwoch in München mit. Rauscher, die dem Sozialausschuss des Landtags vorsteht, ergänzte: “Die neue Einmalzahlung von 3.000 Euro je Kind geht einher mit massiven Kürzungen an anderer Stelle. Das Familiengeld wird halbiert, das Krippengeld komplett gestrichen – das ergibt, das neue Kinderstartgeld bereits eingerechnet, ein Minus von bis zu 5.400 Euro pro Haushalt.”
Das “Kinderstartgeld” sei deshalb eine “Mogelpackung”, monierte Rauscher. “Unsere Familien haben einen gesetzlichen Anspruch auf Familiengeld – das kann man ihnen nicht einfach nach Gutdünken streichen. Hier werden Haushaltslöcher zu Lasten der Familien gestopft.” Betroffen seien vor allem einkommensschwache und kinderreiche Familien, die bisher vom Familien- und Krippengeld besonders profitiert hätten. “Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.”
Mit dem neuen Kinderstartgeld wolle die Staatsregierung die Familienförderung vereinfachen und Bürokratie abbauen, hieß es weiter. Das eingesparte Geld – bis zu 430 Millionen Euro – solle in die Finanzierung der Kindertagesstätten fließen. Dazu sagte Rauscher: “Unsere Kitas benötigen dringend mehr Geld – seit Langem schon. Diese überfälligen Verbesserungen aber nun den Familien aufzuhalsen, ist unfair und ein familienpolitisches Desaster.”
Die SPD-Politikerin kritisierte, es fehle zudem die Garantie, dass das den Familien abgeknapste Geld auch tatsächlich in die Kita-Infrastruktur fließe. “Davon steht im Gesetzesentwurf kein Wort.” Das bayerische Kabinett hatte im November 2024 beschlossen, wegen knapper Kassen die direkten Familien- und Landespflegegeldzahlungen zu halbieren.
Ab 2026 sollen Eltern kleiner Kinder nur noch einmal 3.000 Euro statt über einen längeren Zeitraum hinweg insgesamt mindestens 6.000 Euro bekommen. Zudem steht das Krippengeld vor dem Aus, das Familien die Kindergartenbeiträge verbilligte. Ferner soll das Landespflegegeld von 1.000 auf 500 Euro jährlich gekürzt werden.