SPD: Bundesländer sollen Abschiebe-Offensive umsetzen

Im Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nun vor allem die Bundesländer in der Pflicht.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angekündigten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen“, betonte der Vorsitzende der Regierungspartei.

Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte im Oktober in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Bei einer unbegrenzten Zuwanderung könne der deutsche Sozialstaat bald nicht mehr aufrechterhalten werden. „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, so der Regierungschef im Herbst.

Zu diesem Zweck verabschiedete der Bundestag kürzlich mit Mehrheit der Stimmen der Ampel-Koalition das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Demnach können abgelehnte Asylbewerber länger in Gewahrsam gehalten werden; die Polizei erhält mehr Rechte bei Wohnungsdurchsuchungen. Und Asylbewerber müssen bei ihren Verfahren stärker mitwirken.

Überdies muss Deutschland nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil beim Thema Migration „in alle Richtungen besser werden“. Nicht zuletzt in Sachen Arbeitsmarktintegration. Speziell mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Flüchtlingen will Klingbeil Druck machen: „Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe dafür eigens einen „Job-Turbo“ auf den Weg gebracht, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.